Blauer Postenschacher im Burgenland

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Wer wissen will, was sich im Burgenland geändert hat, seit die SPÖ dort mit der FPÖ gemeinsam regiert, dem sei ein Abstecher ins Eisenstädter Landesamt empfohlen. Am Europaplatz 1 residiert neuerdings nämlich die frisch geschaffene Sicherheitsabteilung, kurz: Abteilung 2, die als einzige von sieben Verwaltungseinheiten zum freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz ressortiert. Die Sicherheit, die wird im Burgenland seit Monaten ganz groß geschrieben. Trotzdem bestehen massive Sicherheitslücken, zumindest im Organigramm der Verwaltung.

Seit Juli gibt es in der Abteilung 2 mit der Pinkafelder SPÖ-Stadträtin Brigitte Novosel immerhin eine Abteilungsvorständin. Darunter sind jedoch gleich sechs von 16 Leitungsfunktionen unbesetzt. Damit die viele Arbeit in der neuen Einheit nicht liegen bleibt, traten in der Vorwoche zwei Sachbearbeiter ihren Landesdienst an, beide zuständig für Landessicherheit: Ingenieur Christian Hofer, 56 Jahre alt, gelernter Anlagentechniker aus Pinkafeld, und Siegfried Steiner, ebenfalls 56, Swimmingpoolbauer aus Mattersburg. Die beiden teilen sich Zimmer Nummer 307 im neuen Landhaus und einen Hang zu Zufällen: Christian Hofer ist nämlich – rein zufällig – der ältere Bruder von Norbert, dem FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten. Und Siegfried Steiner fungiert seit Juli zufällig als FPÖ-Obmann im Bezirk Mattersburg. Hier hat in grauer Vorzeit auch der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann Tschürtz seine Arbeit für die Partei begonnen. Tschürtz ist ein enger Freund von Steiner: Unmittelbar vor Dienstantritt im Amtshaus veröffentlichte Steiner auf Facebook sogar noch Urlaubsfotos mit Tschürtz’ Ehefrau an der Adria.

Wer wissen will, was die Herren Hofer und Steiner für den Sicherheitsdienst am Lande qualifiziert, wann sie sich beworben haben, ob es für die Posten eine Ausschreibung gab und warum so viele Leitungsfunktionen in der Sicherheitsabteilung offen sind, der stößt bei Tschürtz nicht wirklich auf offene Ohren. Sein Sprecher sagt knapp, es seien„ohnehin alle Leitungsfunktionen ausgeschrieben“. Als der Name Hofer fällt, verspricht er einen Rückruf des Landeshauptmann-Stellvertreters. Tatsächlich meldet sich wenige Minuten später nicht Tschürtz, sondern Norbert Hofer, der blaue Präsidentschaftskandidat. Er beteuert, „dass das nichts ist, wo man sagen könnte, da hat ein Verwandter jemanden hineingedrückt, damit er einen tollen Job hat“. Sein Bruder sei kein FPÖ-Mitglied und habe in den letzten Jahren große Projekte in China, in Russland gemacht, unter anderem für Siemens. „Er hat immer sehr gut verdient und will jetzt, mit 56, etwas ganz Normales machen“, betont Hofer. Das sei „ein Job, wo man 1500 oder 1700 Euro brutto verdient“. Und überhaupt: „Mein Bruder hat sich ja nicht um den Job als Geschäftsführer einer Landesgesellschaft beworben. Wichtig ist, ob man qualifiziert ist oder nicht.“ Es sei nicht so wie früher, als „die Chefpositionen im Burgenland immer aufgeteilt waren“. Ob es eine Ausschreibung gab, wisse er nicht, sagt Norbert Hofer. Und zu Siegfried Steiner, dem neuen FPÖ-Bezirksboss, der mit Hofers Bruder ein Landesbüro teilt, könne er schon gar nichts sagen.

Da muss man sich offenbar wieder an Tschürtz wenden, was dessen Sprecher erneut verwundert.

„Dringender Personalbedarf“

Früher, in Opposition, da riefen die Freiheitlichen aus dem Burgenland schnell „Postenschacher“, nicht nur Norbert Hofer, auch Johann Tschürtz, der noch im Jänner 2015 etwa im Zusammenhang mit einer Besetzung im Südburgenland von der „Schaffung immer neuer Versorgungsposten“ schrieb. Davon ist jetzt in der FPÖ keine Rede mehr. Bereits im Frühling berichtete der „Kurier“, dass Angehörige der Parteispitze nach dem Einzug der FPÖ in die burgenländische Regierung Jobs in Landesbetrieben gefunden hatten: Eine Verwandte von Tschürtz arbeitet demnach beim Regionalmanagement Burgenland, ein weiteres Mitglied der Familie als Lehrling bei der Energie Burgenland. Ein Verwandter der FPÖ-Landtagspräsidentin Ilse Benkö wiederum fand einen Posten bei der Landesimmobiliengesellschaft. Doch Interventionen, so wird allerorts beteuert, habe es keine gegeben. Auch Norbert Hofer besteht darauf, dass er sogar darum gebebeten habe, das Verwandtschaftsverhältnis bei der Bestellung seines Bruders nicht zu berücksichtigen. Bei wem er dieses Anliegen vorbrachte, bleibt unklar.

Im Fall der Sicherheitsdienstleister Christian Hofer und Siegfried Steiner ergeben News-Recherchen, dass es keine Ausschreibungen gegeben hat. Die Bestellung wurde von der Landesregierung abgenickt. Abteilungsvorsteherin Brigitte Novosel teilt letztlich schriftlich mit, dass beide „aufgrund dringenden Personalbedarfs“ vorerst auf ein Jahr befristet aufgenommen worden seien. Sollten sie ein unbefristetes Dienstverhältnis anstreben, „so haben die Bediensteten ein Objektivierungsverfahren zu durchlaufen“. Novosel: „Der dringende Personalbedarf ergab sich dadurch, dass das Hauptreferat Sicherheit (...) erst im Zuge der (im Juli in Kraft getretenen, Anm.)Verwaltungsreform neu geschaffen wurde. Um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb im Hauptreferat Sicherheit zu gewährleisten, war personelle Verstärkung unbedingt erforderlich.“

Ein Referat, das neu geschaffen wurde, bestellt im Burgenland also erst die Sachbearbeiter, dann die Führungskraft, weil es sonst keinen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb gibt? Nur einer von mehreren merkwürdigen Abläufen in der Abteilung 2.

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz will partout nicht Stellung beziehen. Deshalb bleiben Fragen offen: Führt er seinen einzigen Bereich wie einen Familienbetrieb? Wie dringend kann der Personalbedarf sein, wenn sich ein Parteigänger wie Siegfried Steiner als Landesbediensteter weiter nebenbei um potenzielle Swimmingpoolkunden bemüht? Und wie passt diese ganze Geschichte zu jener Kritik an der SPÖ, die Steiner am 26. Juli auf Facebook publizierte?

„Unfassbar diese Postenschacherei und Prasserei!“, schrieb er dort. „So wird unser Steuergeld mit beiden Händen rausgeschmissen. Und für unsere 50+ Arbeitslosen gibt es nur Almosen!“

Eine Woche später traten Steiner und Norbert Hofers Bruder Christian ihren Dienst für das Land an.

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